Urteile Krankenversicherung
Kranken-/Pflegeversicherung: Kostenaufteilung bei 24-Stunden-Pflege
Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.
Krankenversicherung: Krankengeld bei Fehleinschätzung des MDK
Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 26.11.2009), dass ein Anspruch auf Krankengeld auch bei Fehlen einer durchgehenden und lückenlosen Krankschreibung bestehen kann, wenn Arzt und MDK fehlerhaft von der Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.
Krankenversicherung: Anspruch auf NovoSeven® im Seltenheitsfall (hier Gardner-Diamond-Syndrom)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 30.04.2010), dass im Seltenheitsfall ein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel NovoSeven® in zulassungsüberschreitender Anwendung (Off-Label-Use) bestehen kann.
Krankenversicherung: Kostenerstattung bei interstitieller Brachytherapie
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 18.05.2010), dass eine Kostenerstattung durch die Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte ambulant durchgeführte interstitieller Brachytherapie derzeit noch ausscheidet. Die Rechtslage kann sich jedoch ändern.
Krankenversicherung: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeszuschuss nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 07.04.2010 eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur
gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen.
