Urteile Krankenversicherung
Krankenversicherung: Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einer aktuellen Entscheidung unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 2004 geltenden Rechtslage entschieden, dass eine Übernahme von Fahrtkosten zur ambulaten Behandlung nur noch im Ausnahmefall übernommen wird. Übernahmebescheide, die bereits früher ergangen sind, gehen insoweit ins Leere.
Krankenversicherung: Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat.
Krankenversicherung: Kostenübernahme für selbstbeschaffte Haushaltshilfe nur auf Antrag
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in den Fällen, in denen den Versicherten eine Weiterführung des Haushalts wegen Krankheit nicht möglich ist, nur auf Antrag erfolgt.
Krankenversicherung: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen
Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte
gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl müsse hingegen regelmäßig nicht gewährt werden.
Bundessozialgericht: Anspruchshöchstdauer des Krankengeldes
Das Bundessozialgericht hat in einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2011 klargestellt, dass eine Einstellung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen bzw. 546 Tagen nicht in jedem Falle zulässig ist.
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