Urteile Krankenversicherung
Kassenärztliche Vereinigung: Auskunftsanspruch zu medizinischen Behandlungen
´Essen. Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.
Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung nicht strafbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.
Krankenversicherung: Keine Prämienzahlung bei Inanspruchnahme von Leistungen
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, den 22. Juni 2010 entschieden, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern nach dem Gesetz keine Prämien zahlen dürfen, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen haben.
Krankenversicherung: Kostenübernahme bei Immunbalancetherapie
Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.
Kranken-/Pflegeversicherung: Kostenaufteilung bei 24-Stunden-Pflege
Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.
