Aktuelle News
Künstlersozialversicherung: Zahlungen an Kommanditgesellschaft nicht abgabepflichtig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für an eine Kommanditgesellschaft geleistete Vergütungen keine Künstlersozialabgabe abzuführen ist.
Bundessozialgericht: Haftung einer Baugesellschaft für Beitragsschulden von Nachunternehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 20.07.2010 B 2 U 7/10 R), dass eine Baugesellschaft für die Beitragsschulden eines Nachunternehmers nur ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro haftet.
Pflegeversicherung: Zuschuss für Terrassentür
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.
Elterngeld und Selbständigkeit: Zankapfel Einkommensberechnung
Die Elterngeldberechnung bei Selbständigen führt häufig zu Streit, insbesondere, wenn das Einkommen des selbständigen Elternteils starken Schwankungen unterliegt. Beim Bundessozialgericht sind zu diesem Themenkreis mehrere Revisionsverfahren anhängig.
Rentenversicherung: Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.
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