Aktuelle News
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfall während der Pause eines Busfahrers
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Busfahrer bei einer Unterbrechung seiner Tätigkeit noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld I
Fast alle Berufsunfähigkeitsversicherungen enthalten Klauseln, nach denen der Verweis auf eine andere, einkommensschwächere Tätikeit möglich ist. Ein Verweis ist jedoch i.d.R. ausgeschlossen, wenn das Einkommen 20 % oder mehr unter dem versicherten Einkommen liegt. Der BGH hat nun im Falle eines Malers entschieden, dass auch Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sein kann.
GdB: Grad der Behinderung bei Schwerhörigkeit
Wenn Sie unter Schwerhörigkeit leiden und sich in Ihrem Grad der Behinderung (GdB) unzutreffend bewertet sehen, können Sie den Bescheid oder Widerspruchsbescheid anwaltlich überprüfen lassen.
Arbeitsförderung: Gründungszuschuss bei fehlender Gaststättenerlaubnis für Döner-Imbiss
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, wann bei der Gewährung eines Gründungszuschusses von der tatsächlichen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen ist und ob hierbei eine noch nicht erteilte Gaststättenerlaubnis einer solchen Aufnahme entgegensteht.
Hartz 4: Verspätet ausgezahltes Arbeitsentgelt - Anrechnung
Während des Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") Bezugs gilt hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen grundsätzlich das sog. Zuflussprinzip. Dies kann bei der verspäteten Auszahlung von Arbeitsentgelt zu einer unangenehmen Kürzung des Arbeitslosengeldes führen.
Krankenversicherung: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bei Neurodermitis
Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens ist.
Gesetzliche Krankenversicherung: Badeprothese bei amputiertem Unterschenkel
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Badeprothese für einen Unterschenkelamputierten zu übernehmen ist.
Eingliederungshilfe: Studentin muss Studium am Studienort ermöglicht werden
Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Rechte von schwerbehinderten Studentinnen und Studenten gestärkt. Dabei hat es in vorbildlicher Weise ausgeführt, dass den Betroffenen ein ausreichendes persönliches Budget zur Verfügung zu stellen ist, um mit entsprechender Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu studieren.
News Kategorien
