Aktuelle News
Elternunterhalt: Verjährung von Schenkungsrückforderungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch bei Grundstücken der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB unterliegt.
Arbeitslosenversicherung: Wertpapierhändler erhält 100.000 € Insolvenzgeld
Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen.
Elterngeld: Steuerliche Zusammenveranlagung kann zu niedrigerem Elterngeld führen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 27. April 2010), dass bei gemeinsam veranlagten Ehegatten die Steuerlast des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Splittingmethode zu berechnen ist. Dies kann bei der Elterngeldberechnung zu Nachteilen führen.
Arbeitslosenversicherung: Sperrzeit wegen Kündigung 1 Tag vor Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010), dass eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld selbst dann verhängt werden kann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis 1 Tag vor regulärem Beschäftigungsende gekündigt hat.
Krankenversicherung: Zum Rechtsanspruch auf ein Rollstuhlbike (Speedy-Bike)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in der Rechtsfrage,unter welchen Bedingungen die Krankenkasse ein Rollstuhlbike zu bezahlen hat, Position bezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.
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