Aktuelle News
Elterngeld: Steuerliche Zusammenveranlagung kann zu niedrigerem Elterngeld führen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 27. April 2010), dass bei gemeinsam veranlagten Ehegatten die Steuerlast des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Splittingmethode zu berechnen ist. Dies kann bei der Elterngeldberechnung zu Nachteilen führen.
Arbeitslosenversicherung: Sperrzeit wegen Kündigung 1 Tag vor Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010), dass eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld selbst dann verhängt werden kann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis 1 Tag vor regulärem Beschäftigungsende gekündigt hat.
Krankenversicherung: Zum Rechtsanspruch auf ein Rollstuhlbike (Speedy-Bike)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in der Rechtsfrage,unter welchen Bedingungen die Krankenkasse ein Rollstuhlbike zu bezahlen hat, Position bezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.
Arbeitslosenversicherung: Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 8. September 2010 in dem Verfahren B 11 AL 34/09 R entschieden.
Heim- und Pflegerecht: Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.
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