Aktuelle News
Europäischer Gerichtshof: Auch bei langer Krankheit Anspruch auf Urlaub
Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Anspruch auf auch nach einer gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen.
Wahlarztvertrag: Chefarzt muss persönlich tätig werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Chefarzt zur Erfüllung der Verpflichtung aus einem Wahlarztvertrag durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge geben muss. Es genügt nicht, dass er die Behandlungen in nachgelagerten Teamsitzungen überwacht.
Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigungen oftmals unwirksam
Mitunter versuchen Arbeitgeber diejenigen Arbeitnehmer, die häufig krank sind, durch eine krankheitsbedingte Kündigung loszuwerden. Oftmals sind diese Kündigungen aber unwirksam, wie auch ein aktueller Fall zeigt, der vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden wurde.
Krankenversicherung: Hyperthemie und Zell-Immuntherapie bei Gebärmutterkrebs
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer brandaktuellen Entscheidung zum Anspruch auf Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen Zellen bei Gebärmutterkrebs Stellung genommen.
Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Pflegegeld bei mehr als 6 Wochen Aufenthalt in der Türkei
Das Sozialgericht Augsburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Anspruch von Pflegebedürftigen, die dem Grunde nach Anspruch auf Pflegegeld haben, solange ruht, wie sie sich länger als sechs Wochen in der Türkei aufhalten.
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