Aktuelle News
Elterngeld: BSG hält Leistungsausschluss für geduldete Ausländer für verfasssungswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Bundesgerichtshof: Kündigung der privaten Krankenversicherung bei Betrug
Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung den gesetzlichen Kündigungsschutz eingeschränkt und einer privaten Krankenversicherung das Recht zugesprochen, den Vertrag mit dem Versicherten im Falle eines Betruges zu kündigen.
Beamtenrecht: Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten kein Dienstunfall
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass eine freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten kein Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechts darstellt.
Behinderung: Anspruch auf Nachteilsausgleiche bei Prüfungen
In einem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Behinderte in Prüfungen, sei es in der Schule, dem Studium oder im Beruf, einen Ausgleich für Behinderungen durch Prüfungserleichterungen im notwendigen Ausgleichsumfang erhalten müssen. Dies entspreche einem ungeschriebenen prüfungsrechtlichen Grundsatz.
Unfallversicherung: Dienstunfall eines Pfarrers im Ruhestand
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass sich die Ansprüche eines Pfarreres, der sich im Ruhestand befindet und einen Dienstunfall bei der Abhaltung einer Gottesdienstes-Vertretung erleidet, nicht nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung des Sozialgesetzbuch 7 beurteilen.
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