Aktuelle News
Eingliederungshilfe: Anspruch auf Zweitkamera für sehbehinderte Schülerin
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine sehbehinderte Schülerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer zweiten Kamera für das vorhandene Bildschirmlesegerät hat, soweit diese notwendig ist, um dem Unterricht in einer Regelschule adäquat folgen zu können.
Krankenversicherung: Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse kann verwirken
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Anspruch einer Krankenkasse, der auf Rückzahlung nicht geleisteter Beiträge gerichtet ist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwirken kann.
Eingliederungshilfe: Montessori-Therapie für Schülerin mit Sprachentwicklungsstörung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der zuständige Träger der Eingliederungshilfe Leistungen für die mit der Durchführung einer Montessori-Therapie während der Schulzeit verbundenen Kosten zu tragen hat.
Hartz 4: Übernahme der Kosten für Umgangsrecht mit in den USA lebendem Sohn
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, besteht für einen Vater, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhält, im Rahmen des § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 ein Anspruch auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrecht mit seinem Sohn, auch wenn dieser in den USA lebt.
Krankenversicherung: Schwerhörige haben Anspruch auf Lichtsignalanlage gegen die Krankenkasse
Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, haben schwerhörige Versichte einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, soweit diese insbesondere derart beweglich ist, dass sie bei einem Umzug mitgenommen werden kann und soweit diese nicht sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dient
Rentenversicherung: Halbwaisenrente für Stiefkinder
Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen.
Rentenversicherung: Widerlegbarkeit der Versorgungsehe-Vermutung
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne von § 46 Absatz 2a Sozialgesetzbuch 6 widerlegt werden kann.
Krankenversicherung: Multifunktionsrollstuhl als Hilfsmittel im Pflegeheim
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss aus November 2010 entschieden, dass ein Multifunktionsrollstuhl, der einem Bewohner einer Pflegeeinrichtung wengistens eine passive Teilhabe am Gemeinschaftsleben ermöglicht, als Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu finanzieren ist.
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