Aktuelle News
Arbeitslosenversicherung: Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 8. September 2010 in dem Verfahren B 11 AL 34/09 R entschieden.
Heim- und Pflegerecht: Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.
Jugendhilfe: Kostenbeitrag muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt wahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 19.08.2010), dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.
Entschädigung: Besondere Zuwendung für Haftopfer bei erzwungener Spitzeltätigkeit für die STASI
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden (Urteil vom 19.03.2010), dass auch Personen, die während ihrer Haftzeit für die Stasi Mithäftlinge bespitzelt haben, einen Anspruch auf Haftopferentschädigung haben, wenn sie zu der Zusammenarbeit unter dem Druck der Haft gezwungen wurden.
Hartz 4: Hygienebedarf an AIDS erkrankter Leistungsempfänger
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 13/10 R entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.
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