Aktuelle News
Behinderung: Pfändungsschutz bei Merkzeichen “G”
Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, darf Gehbehinderten (mit festgestelltem Merkzeichen "G") grundsätzlich das Auto nicht gepfändet werden.
Allgemeines: Unzulässigkeit verdeckter Ermittlungen durch “Sozialdetektive”
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat in einer Entscheidung dargelegt, dass der Einsatz von sog. "Sozialdetektiven" zur Erhebung von sozialrechtlich relevanten Daten nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll. Grundsätzlich ist die Erhebung solcher Daten rechtswidrig.
Krankenversicherung: Zur Behandlung des Stiff-Man-Syndroms
Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem ganz aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, findet keine Übernahme der Kosten für das Immunglobulin Gamunex 10% (TM) zur Behandlung einer Erkrankung am Stiff-Man-Syndrom durch die gesetzliche Krankenversicherung statt.
Rentenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Rentenbeiträgen
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina mit dortigem Wohnsitz keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Arbeitnehmer-Beiträger zur deutschen Rentenversicherung hat. Anlass genug, Sie einmal über die Voraussetzungen von derartigen Erstattungsansprüchen zu informieren.
Elterngeld und Selbständigkeit: Einnahmen während der Elternzeit
Auch das Bayerische Landessozialgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass Einnahmen, die einem Selbständigen während der Elternzeit aus Tätigkeiten vor der Elternzeit zufließen, nicht auf das Elterngeld anzurechnen sind.
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