Aktuelle News
Hörgerät - wer zahlt? Krankenkasse oder Rentenversicherung?
Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (15. November 2011) klargestellt, wann die Kosten eines Hörgeräts von der Rentenversicherung oder von der Krankenversicherung getragen werden.
Krankenkasse: Familienversicherung nach Aufgabe der Selbständigkeit
Wenn Sie sich entschließen sollten oder aus finanziellen Gründen dazu gezwungen sind, Ihre hauptberufliche Selbständigkeit aufzugeben und in die Familienversicherung gelangen wollen, machen Sie einen klaren Schnitt.
Rentenversicherung: Altersrente aus ausländischer Rentenversicherung wird angerechnet
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente aus einer ausländischen Rentenversicherung auf die in Deutschland erworbene Rente angerechnet werden darf. Das hat das Gericht unter Verweis auf das Fremdrentengesetz bejaht.
Elterngeld: BSG hält Leistungsausschluss für geduldete Ausländer für verfasssungswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Bundesgerichtshof: Kündigung der privaten Krankenversicherung bei Betrug
Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung den gesetzlichen Kündigungsschutz eingeschränkt und einer privaten Krankenversicherung das Recht zugesprochen, den Vertrag mit dem Versicherten im Falle eines Betruges zu kündigen.
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