Aktuelle News
Bundessozialgericht: Datenweitergabe an private Abrechnungsstellen unzulässig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass persönliche Daten von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an private Abrechnungsstellen weitergegeben werden dürfen. Dies würde mit der bestehenden Gesetzeslage nicht übereinstimmen.
Krankenkasse: Was tun bei Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrages?
Wer Krankengeld bezieht, kann von der Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen. Wird der Antrag entgegen einer solchen Verpflichtung nicht gestellt, kann das Krankengeld eingestellt werden.
Krankenversicherung: Kostenerstattung für eine Magen-Bypass-Operation
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat geurteilt, dass in besonders schwerwiegenden Fällen von Adipositas eine sofortige Magen-Bypass-Operation geboten sein kann. Die Kosten für eine solche hat die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen.
Bundesarbeitsgericht: Zusätzliche Vergütung von Überstunden
In einer Entscheidung von gestern hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die kein herausgehobenes Arbeitsentgelt beziehen. Für sie komme stets die Vergütung von Überstunden in Betracht. Eine entgegenstehende vertragliche Reglung sei unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer wird nun eine erhebliche Nachzahlung erhalten.
Zahnarztvertrag: Vergütungsanspruch bei Verschlucken von Zahnersatz
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Verschlucken von Zahnersatz grundsätzlich bestehen bleibt. Nur wenn den Patienten kein Verschulden hinsichtlich des Verschluckens trifft, kann sich etwas anderes ergeben.
Private Krankenversicherung: Schadensersatz bei unwirksamer Anfechtung durch Versicherer
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass einem Versicherten bei unwirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer Schadensersatzansprüche zustehen. Diese umfassen insbesondere die Übernahme derjenigen Kosten, die durch den vorsorglichen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei einem anderen Versicherer entstanden sind.
Unfallversicherung: Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Bedürfnisanstaltsreiniger, der insbesondere Toiletten reinigt, einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist. Im vorliegenden Verfahren wurde daher eine Berufskrankheit nach der Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) festgestellt.
Krankenversicherung: UV-Therapiesystem zur Bestrahlung mit UV-Licht für zuhause
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Kostenübernahme eines Ganzkörperbestrahlungsgerät mit UV-Licht und einer entsprechenden Lampe für den Heimgebrauch möglich ist.
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