Aktuelle News
Pflegeversicherung: Zuschuss für Terrassentür
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.
Elterngeld und Selbständigkeit: Zankapfel Einkommensberechnung
Die Elterngeldberechnung bei Selbständigen führt häufig zu Streit, insbesondere, wenn das Einkommen des selbständigen Elternteils starken Schwankungen unterliegt. Beim Bundessozialgericht sind zu diesem Themenkreis mehrere Revisionsverfahren anhängig.
Rentenversicherung: Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.
Sozialhilfe: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen
Essen. Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09), dass Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist.
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