Aktuelle News
Jugendhilfe: Kostenbeitrag muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt wahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 19.08.2010), dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.
Entschädigung: Besondere Zuwendung für Haftopfer bei erzwungener Spitzeltätigkeit für die STASI
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden (Urteil vom 19.03.2010), dass auch Personen, die während ihrer Haftzeit für die Stasi Mithäftlinge bespitzelt haben, einen Anspruch auf Haftopferentschädigung haben, wenn sie zu der Zusammenarbeit unter dem Druck der Haft gezwungen wurden.
Hartz 4: Hygienebedarf an AIDS erkrankter Leistungsempfänger
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 13/10 R entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.
Künstlersozialversicherung: Zahlungen an Kommanditgesellschaft nicht abgabepflichtig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für an eine Kommanditgesellschaft geleistete Vergütungen keine Künstlersozialabgabe abzuführen ist.
Bundessozialgericht: Haftung einer Baugesellschaft für Beitragsschulden von Nachunternehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 20.07.2010 B 2 U 7/10 R), dass eine Baugesellschaft für die Beitragsschulden eines Nachunternehmers nur ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro haftet.
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