Aktuelle News
Bundesverfassungsgericht: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Lebensversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kapitalleistungen einer ursprünglich betrieblich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, soweit diese auf Versicherungsbeiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat.
Übernahme von Kosten für Magenverkleinerung erst nach vorangegangener Therapie
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten für eine Magenverkleinerung (sog. Magenbypass) erst von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn der Betroffene zunächst andere, kostengünstigere Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Krankenversicherung: Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag
Mit Urteil vom 13. Oktober 2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar ist.
Behindertendreirad auf Kosten der Krankenversicherung
Das Bundessozialgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 07.10.2010 entschieden, dass einer 45-jährigen Klägerin, die unter einer körperlichen Behinderung mit Tetraspastik und Lähmung der Beine leidet, grundsätzlich die Kosten für die Beschaffung eines sog. Behindertendreirades zu erstatten sind.
Unfallversicherung: Versichungsschutz für Pflegepersonen bei Urlaubsbegleitung
Für pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden.
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