Aktuelle Urteile
Bundestag: Sachverständigenanhörung zu JobCenter-Organisation
Am 7. Juni findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages die öffentliche Anhörung zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ statt.
Unfallversicherung (BGN): Automatische Überführung in freiwillige Versicherung rechtswidrig
Die Praxis der BGN, pflichtversicherte Unternehmer, die einer freiwilligen Weiterversicherung nicht widersprochen haben, per Satzung in die freiwillige Versicherung zu überführen und höhere Beiträge zu fordern, ist nach einer neu veröffentlichten Gerichtsentscheidung rechtswidrig.
Sozialhilfe: Private Krankenversicherung im Basistarif
Essen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten.
Jugendhilfe: Auskunfterteilung über Einkommen zur Kostenbeitragsfestsetzung
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (Beschluss vom 14.04.2010), dass für die Festsetzung eines Kostenbeitrags zu den Kosten einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe ist eine Einkommensschätzung nur als letztes Mittel zulässig ist.
Heim- und Pflegerecht: Anspruch der Krankenkasse auf Einsicht in Pflegedokumentation
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 23.03.2010), dass Krankenkassen bei Einwilligung des Heimbewohners ein Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation zustehen kann.
