Aktuelle News
Krankenversicherung: Zur Behandlung des Stiff-Man-Syndroms
Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem ganz aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, findet keine Übernahme der Kosten für das Immunglobulin Gamunex 10% (TM) zur Behandlung einer Erkrankung am Stiff-Man-Syndrom durch die gesetzliche Krankenversicherung statt.
Rentenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Rentenbeiträgen
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina mit dortigem Wohnsitz keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Arbeitnehmer-Beiträger zur deutschen Rentenversicherung hat. Anlass genug, Sie einmal über die Voraussetzungen von derartigen Erstattungsansprüchen zu informieren.
Elterngeld und Selbständigkeit: Einnahmen während der Elternzeit
Auch das Bayerische Landessozialgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass Einnahmen, die einem Selbständigen während der Elternzeit aus Tätigkeiten vor der Elternzeit zufließen, nicht auf das Elterngeld anzurechnen sind.
Historisches: Der Nikolaus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Nikolaus 2005 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bis heute wichtige Entscheidung auf dem Gebiet der Krankenversicherung getroffen und die Rechte von lebensbedrohlich Erkrankten gestärkt. Ein Rückblick.
Unfallversicherung: Mord auf dem Arbeitsweg
Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt hat, kann ein Mord auf dem Nachhauseweg von der Arbeit keine Ansprüche der Hinterbliebenen auf Witwen- oder Witwerrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung begründen.
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