Aktuelle News
Beihilferecht: Kieferchirurgische Behandlungen nur eingeschränkt beihilfefähig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei beihilfeberechtigten Personen eine Kostenübernahme für kieferchirurgische Behandlungen nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des sachgleichen § 28 Sozialgesetzbuch 5 erfüllt sind.
Unfallversicherung: Widerstand gegen Polizeikontrolle unterbricht versicherten Weg
Wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat, führt ein aktives Widersetzen gegen eine polizeilich veranlasste Verkehrskontrolle zur Unterbrechung des in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versicherten Arbeitsweges.
Hartz 4: Leistungen zur Instandhaltung eines selbstbewohnten Hauses
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.
Schwerbehindertenrecht: Runfunkgebührenbefreiung bei psychischer Erkrankung möglich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte klargestellt, dass auch eine psychische Behinderung den im Schwerbehindertenrecht vorgesehen Nachteilsausgleich einer Befreiung von den Rundfunkgebühren (Merkzeichen "RF") rechtfertigen kann.
Eingliederungshilfe: Anspruch auf Zweitkamera für sehbehinderte Schülerin
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine sehbehinderte Schülerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer zweiten Kamera für das vorhandene Bildschirmlesegerät hat, soweit diese notwendig ist, um dem Unterricht in einer Regelschule adäquat folgen zu können.
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