Aktuelle News
Bundesfinanzhof: Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.
Hartz 4: Keine Kostenübernahme für Feierlichkeiten zur Firmung
Das Bayerische Landessozialgericht hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass anfallende Kosten im Rahmen der Feierlichkeiten zu einer Firmung, der abschließenden Glaubensbekräftigung innerhalb der katholischen Kirche, nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.
Hartz 4: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.
Bundessozialgericht: Sozialversicherungspflicht bei McDonald’s ®
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 12. Januar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 12.00 Uhr im Verfahren B 12 KR 17/09 R entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.
Elterngeld: Verspätete Einnahmen und Zuflussprinzip
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.09.2010), das vor dem Elterngeldbezug erarbeitetes Einkommen, das verspätet, d.h. erst während des Elterngeldbezuges zufließt, bei der Elterngeldberechnung zu Gunsten der Eltern zu berücksichtigen ist. Hiervon sind sowohl Angestellte als auch Selbstständige betroffen.
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