Aktuelle News
Arbeitsagentur muss Reisekosten für Auslandsbewerbung übernehmen
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14.07.2009, AZ L 7 AL 15/09), dass die Arbeitsagentur im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch die Kosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat übernehmen muss.
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 12.03.2009 - Az.: S 1 U 4/08), dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt.
Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
Keine Krankenkassenbeiträge auf nicht betriebliche Kapitallebensversicherung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 28.05.2009, Az.: L 5 KR 66/08), dass eine Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung, die keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellt, nicht zu Krankenkassenbeiträgen herangezogen werden darf.
Hartz 4: Finanzierungskosten eines Eigenheims
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 2. Juli 2009 Az.: B 14 AS 32/07 R), dass Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Haus, die die Kosten für eien angemessene Mietwohnung überschreiten, vom SGB II- Leistungsträger nicht übernommen werden müssen.
