Aktuelle News
Hartz 4: Keine Übernahme der Kosten für Sterilisation
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für eine begehrte Sterilisation zur Empfängnisverhütung nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.
Rentenversicherung: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
Hartz 4: Anspruch auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
Bundessozialgericht: Keine Hartz 4 - Leistungen ohne rechtzeitigen Fortzahlungsantrag
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.
Schwerbehindertenrecht: Entschädigungsanspruch bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in konsequenter Anwendung von § 82 Sozialgesetzbuch 9 entschieden, dass einem schwerbehinderten Bewerber um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.
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