Aktuelle News

Hartz 4: Keine Übernahme der Kosten für Sterilisation

Jan
25
2011

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für eine begehrte Sterilisation zur Empfängnisverhütung nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.

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Rentenversicherung: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet

Jan
25
2011

Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.

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Hartz 4: Anspruch auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe

Jan
19
2011

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

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Bundessozialgericht: Keine Hartz 4 - Leistungen ohne rechtzeitigen Fortzahlungsantrag

Jan
18
2011

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.

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Schwerbehindertenrecht: Entschädigungsanspruch bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Jan
17
2011

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in konsequenter Anwendung von § 82 Sozialgesetzbuch 9 entschieden, dass einem schwerbehinderten Bewerber um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

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