Aktuelle News
Hartz 4: Zustimmung zum Umzug
Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum entschieden.
Krankenversicherung: Versicherungspflicht für Geschäftsführer einer Familien-GmbH
Das Landessozialgericht Hessen hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Familien-GmbH grundsätzlich versicherungspflichtig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ist.
Arbeitslosenversicherung: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Hartz 4: Übernahme von Maklerkosten möglich
Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts entschieden hat, sind Maklerkosten im Rahmen eines Umzugs vom zuständigen Leistungsträger im Ausnahmefall zu übernehmen, soweit die Beauftragung eines Maklers für das Auffinden und Anmieten einer angemessenen Wohnung unvermeidbar ist.
Hartz 4: Lotteriegewinn wird angerechnet
Essen. Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt.
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