Aktuelle News
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: S 4 R 4735/08), dass eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht beanspruchen kann, wer nicht beweisen kann, dass er am 16. November 2000 als Schwerbehinderter anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen ist.
Krankenkasse: Keine Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung ohne vorherige Beantragung
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.08.2009, Az. L 9 KR 80/08), dass eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt
Hartz 4: Keine Sippenhaft bei Pflichtverstoß eines einzelnen BG-Mitglieds - volle Mietübernahme
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss vom 28.08.2009, Az.: L AS 335/09 B ER), dass bei Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung der übrigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in voller Höhe weiter zu leisten sind.
Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (Urteil vom 18. Juni 2009, L 3 R 158/06), dass eine Berufsunfähigkeitsrente auch nach erfolgreicher Umschulung nicht ausgeschlossen ist.
Anerkennung einer Hepatitis C-Infektion als Berufskrankheit
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 33/07 R), dass eine Hepatits-C-Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn der Versicherte bei seiner Tätigkeit einer Infektionsgefahr in besonders ausgesetzt war.
