Aktuelle News
Krankenversicherung: Voraussetzungen für Brustvergrößerung bei Mann-zu-Frau-Transsexualität
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer bestehenden Mann-zu-Frau-Transsexualität eine Brustvergrößerung von der zuständigen Krankenkasse zu tragen ist.
Krankenversicherung: Festbeträge für Cholesterinsenker
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. März 2011 entschieden, dass die Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig sind.
Krankenversicherung: Voraussetzungen für Übernahme einer Brustkorrektur durch sog. „Lipofilling”
Das Landessozialgericht Hamburg hat unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, inwieweit die Kosten für eine Brustkorrektur durch sog. „Lipofilling“ von der zuständigen Krankenkasse zu übernehmen sind.
KSVG: Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit eines Vereins
Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.
Hartz 4: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung
Das Bundessozialgericht hat am 24. Februar 2011 entschieden, dass Grundsicherungsträger nicht verpflichtet sind, als Erstausstattung für eine Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.
News Kategorien
