Aktuelle Urteile
Kranken-/Pflegeversicherung: Kostenaufteilung bei 24-Stunden-Pflege
Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.
Krankenversicherung: Krankengeld bei Fehleinschätzung des MDK
Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 26.11.2009), dass ein Anspruch auf Krankengeld auch bei Fehlen einer durchgehenden und lückenlosen Krankschreibung bestehen kann, wenn Arzt und MDK fehlerhaft von der Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.
Arbeitslosengeld 2: Darlehen von Verwandten sind anrechnungsfrei
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
Kindergeld: Verlängerung des Bezugszeitraums wegen Zivildienstes
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.
Altersvorsorge: Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge in der Insolvenz
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen.
