Aktuelle News
Schwerbehinderung: Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus nach der (neuen) Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) geäußert.
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfälle von Pflegepersonen
Das bayerische Landessozialgericht in München hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass einer Pflegeperson, die Pflegeleistungen für einen Pflegebedürftigen erbringt, auch bei einem Unfall im Rahmen von Mobilitätshilfen ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zusteht.
PKV: Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrages bei früherer Drogenabhängigkeit
Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil entschieden, dass im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer seine frühere Drogenabhängigkeit nicht angegeben hatte, obwohl diese noch nicht lange zurücklag.
Schwerbehinderung: Merkzeichen „aG“
Für Personen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, stellt sich irgendwann die Frage, ob diese Beeinträchtigung auch Niederschlag in einem Schwerbehindertenausweis findet. So hatte auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen das Merkzeichen "aG" (außgergewöhnlich gehbehindert) zuerkannt werden kann. Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen nach sich.
OVG Hamburg: LASIK-Operation als Heilfürsorge für Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Polizeivollzugsbeamten ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine LASIK-Operation zu Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit als Heilfürsorge gegen seinen Dienstherren zusteht.
Behinderung: Entzug von Merkzeichen
Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können wegfallen. Eine Behörde kann dann einen Aufhebungsbescheid erlassen. Diesen sollte der Betroffene jedoch stets sorgsam prüfen und ggf. dagegen rechtlich vorgehen.
Leistungen für schwerbehinderte Mütter
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein behinderter Elternteil, der aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sein Kind selbst zu versorgen, im erforderlichen Umfang einen Anspruch gegen den Träger der Eingliederungshilfe hat, um das Kind zu versorgen.
Beschädigtenversorgung: Dauerkurbegleitung bei Hilfebedürftigkeit
Das Sozialgericht Kassel hat anhand eines Falles im Recht der Beschädigtenversorgung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit für eine dauerhafte Begleitung anlässlich einer Kur (Dauerkurbegleitung) besteht.
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