Aktuelle News
Versorgung mit Badeprothesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 25.06.2009 Az: B 3 KR 2/08 R, B 3 KR 19/08 R, B 3 KR 10/08 R ), dass beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können.
GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 4/08 R), dass es sich bei einem GPS-System für Bline nach Ausstattung, Funktion und Zweckbestimmung um ein Hilfsmittel iS des § 33 SGB V handeln kann, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Es kommt jedoch auf die Einzelfallumstände an.
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Fällen entschieden (Urteile vom 25.06.2009, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R), dass der Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist.
Praxisgebühr ist rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R), dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist.
Kein Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder
Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 18.03.09, Az.: III R 33/07), dass Eltern nicht zum Zivildienst verpflichteter Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten, keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Witwenrente trotz kurzer Ehedauer
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.03.2009, Az.: L 31 R 1690/08), dass trotz einer Ehedauer von unter einem Jahr ein Anspurch auf Witwenrente bestehen kann, wenn die Ehe dem Zweck der gegenseitigen Fürsorge und Pflege dient.
Keine Sozialversicherungspflicht einer Mutter bei Mithilfe im Betrieb des Sohnes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.
Rehabilitierungsleistungen auch bei Kinderheim-Unterbringung in der DDR möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2009 (Az.: 2 BvR 718/08) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen einer (zwangsweisen) Unterbringung in einem DDR-Kinderheim stattgegeben.
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