Aktuelle News
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 3. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R), dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 04.03.2009 Az.: B 11 AL 8/08 R), dass eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden kann, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden.
Keine Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 03.03.2009, Az.: B 1 KR 12/08 R), dass die seit 2004 gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass eine künstliche Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr nicht mehr zu übernehmen ist, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Neue Förderbestimmungen für Bildungskredit
Mit Wirkung zum 1. April 2009 sind die Förderbestimmugen für Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau geändert worden.
Arbeitsunfall und körpereigene Ursache
Das Bundessozialgericht hat entschieden (2. Senat, Urteil vom 17.02.2009, Az.: B 2 U 18/07 R), dass das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nur dann wegen einer körpereigenen (sog. "inneren") Ursache verneint werden kann, wenn deren Mitursächlichkeit für den Unfall feststeht. Es reicht nicht aus, wenn eine körpereigene Ursache des Unfalls lediglich denkbar ist.
