Aktuelle News
Vertragsarztrecht: Abrechnungsbefugnis in versorgungsbereichsübergreifender Gemeinschaftspraxis
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 31. August 2010 entschieden, das innerhalb einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis ein nur zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Vertreter keine Leistungen aus dem fachärztlichen Versorgungsbereich des EBM-Ä erbringen und abrechnen darf.
Hartz 4: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
Bundesverfassungsgericht: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Lebensversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kapitalleistungen einer ursprünglich betrieblich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, soweit diese auf Versicherungsbeiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat.
Übernahme von Kosten für Magenverkleinerung erst nach vorangegangener Therapie
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten für eine Magenverkleinerung (sog. Magenbypass) erst von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn der Betroffene zunächst andere, kostengünstigere Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Krankenversicherung: Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag
Mit Urteil vom 13. Oktober 2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar ist.
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