Aktuelle News
Sozialhilfe: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen
Essen. Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09), dass Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist.
Künstlersozialversicherung: Künstlereigenschaft von Fotografen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23.03.2010) hat in einem aktuellen Urteil über die Künstlersozialversicherungspflicht einer "Foto-Designerin" entschieden.
Krankenversicherung: Keine freie Arztwahl bei Lucentis® - Behandlung
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Versicherte bei der Behandlung mit Lucentis® keine freie Arztwahl haben. Die Behandlung kann nur bei bestimmten Ärzten/Krankenhäusern in Anspruch genommen werden.
Kassenärztliche Vereinigung: Auskunftsanspruch zu medizinischen Behandlungen
´Essen. Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.
