Aktuelle News
Arbeitsrecht: Vorlage eines Attestes bei Krankheit notwendig - sonst droht Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Mitarbeiter bei Krankmeldung und entsprechender Abmahnung zur Vorlage eines Attestes dieses auch beibringen muss. Andernfalls ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt.
Beamtenrecht: Schwellkörperprothese bei Entfernung der Prostata beihilfefähig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion aufgrund einer Entfernung der Prostata von der Beihilfestelle zu übernehmen ist.
Beamtenrecht: Keine Anrechnung von Forschungsstipendium auf Übergangsgeld
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Forschungsstipendium, das ein wissenschaftlicher Assistent für die Forschungsprojekt im Ausland erhält, nicht auf sein von der Universität in diesem Zeitraum gezahltes Übergangsgeld angerechnet wird. Vielmehr ist dem Wissenschaftler das volle Übergangsgeld auszubezahlen.
Krankentagegeld: Fragen eines Versicherungsmaklers zum Gesundheitszustand
Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Verfahren zur Frage des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses entschieden, dass Fragen eines Versicherungsmaklers nach dem Gesundheitszustand dem Versicher nicht zu dessen Gunsten zugerechnet werden können.
Kindergeld: Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem ganz aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob sich der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldggesetz (BKKG) auch auf Großeltern beziehen kann. Anders als beim Kindergeld ist dies nach Auffassung des Gerichts nicht möglich.
Behinderung: Veränderung des GdB nach erfolgreicher Alkoholentziehung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen auch nach erfolgreicher Alkoholentziehung eine Behinderung vorliegen kann.
Borreliose durch Zeckenbiss als Dienstunfall
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine durch einen Zickenbiss ausgelöste Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anzusehen ist.
Rehabilitation: Schwerhörige Musiklehrerin hat Anspruch auf hochwertiges Hörgerät
Das Sozialgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Grundschullehrerin im Fach Musik in besonderer Weise auf ihr Hörvermögen angewiesen ist. Daher hat sie bei nachgewiesener Schwerhörigkeit einen Anspruch auf ein hochwertiges Hörgerät, das die Festbeträge deutlich übersteigt.
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