Urteile Sozialhilfe
Eingliederungshilfe: Leistungen zum Besuch einer Hochschule auch bei vorheriger Ausbildung
Wie das Sozialgericht Düsseldorf in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden hat, sind einem behinderten Studenten auch dann Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch einer Hochschule zu gewähren, wenn er zuvor eine Ausbildung abgeschlossen hat.
Sozialhilfe: Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ist.
Grundsicherung: Aufrechnung / Verrechnung nur bei Rückforderungsbescheid zulässig
Eine Aufrechnung bzw. Verrechnung von Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen mit angeblichen Rückforderungsansprüchen ist nur rechtens, wenn neben dem üblichen Bewilligungsbescheid ein förmlicher Rückforderungsbescheid vorliegt.
Krankenversicherung: “Quasi-Versicherung” bei Sozialhilfebezug
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass der Bezug von Sozialhilfe bei Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse eine "Quasi-Versicherung" des Leistungsbeziehers begründet. Dieser hat dann auch für stationäre Krankenhausaufenthalte einen Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse.
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Internetanschluss
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Verfahren unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils entschieden, dass ein Schwerbehinderter, der Leistungen zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung erhält, insoweit nicht zusätzlich die Kosten für einen Internetanschluss zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vom Träger der Eingliederungshilfe erhält. Die Streitsache ist nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig.
News Kategorien
