Urteile Rentenversicherung
Rentenversicherung: Keine Befristung für Zahlung des Übergangsgeldes
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Zahlung von Übergangsgeld zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Es kann also in zeitlicher Hinsicht zunächst unbegrenzt bezogen werden.
Rentenversicherung: Keine Rückerstattung überzahlter Rente
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Rückerstattungspflicht bei überzahlter Rente für die Kontobevollmächtigte dann nicht besteht, wenn sie nach Würdigung aller Umstände weder Empfängerin des Geldes war noch darüber verfügt hat.
Rentenversicherung: Gericht hat festzustellen, wann Versicherungsfall eingetreten ist
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass das Instanzgericht in einem rentengewährenden Urteil auch feststellen muss, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.
Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Urteil (10.05.2011) über eine Rente wegen teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu entscheiden.
Rentenversicherung: Arbeit in sowjetischem Bergbaukombinat
Bei der Altersrente für Personen, die früher in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und später nach Deutschland gekommen sind, können als "knappschaftliche Beitragszeiten" auch Zeiten der Arbeit in einem sowjetischen Bergbaukombinat berücksichtigt werden, die keine Bergbautätigkeiten waren.
Rentenversicherung: Voraussetzungen für Versorgung mit Hörgeräten
Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt (Urteil vom 15.04.2011), dass die Versorgung mit einem Hörgerät durch die gesetzliche Rentenversicherung (nur) dann möglich ist, wenn wesentliche berufliche Gründe dies rechtfertigen.
Rentenversicherung: Keine Kindererziehungszeiten bei längerfristigem Aufenthalt im Ausland
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei einer teilweise in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen für die Zeit, in der sie ihre Kinder in der Türkei erzogen hat, keine Kinderziehungszeiten zu berücksichtigen sind.
Rentenversicherung: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
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