Urteile Rentenversicherung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Mutter bei Mithilfe im Betrieb des Sohnes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.
Erhebung von Pflegeversicherungsbeiträgen aus Rente verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az. B 12 R 11/06 R), dass die Verpflichtung von Rentnern, aus ihrer Rente Beiträge zur Pflegeversicherung zu tragen, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Amtshaftung wegen falscher Rentenauskunft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 10.07.2003), dass die Rentenversicherungsträger für eine falsche Rentenauskunft haften. Scheidet ein Versicherter aufgrund einer falschen Rentenauskunft vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus, hat ihm der Rentenversicherungsträger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
News Kategorien
