Urteile Rentenversicherung
Hörgerät - wer zahlt? Krankenkasse oder Rentenversicherung?
Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (15. November 2011) klargestellt, wann die Kosten eines Hörgeräts von der Rentenversicherung oder von der Krankenversicherung getragen werden.
Rentenversicherung: Altersrente aus ausländischer Rentenversicherung wird angerechnet
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente aus einer ausländischen Rentenversicherung auf die in Deutschland erworbene Rente angerechnet werden darf. Das hat das Gericht unter Verweis auf das Fremdrentengesetz bejaht.
Rentenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Rentenbeiträgen
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina mit dortigem Wohnsitz keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Arbeitnehmer-Beiträger zur deutschen Rentenversicherung hat. Anlass genug, Sie einmal über die Voraussetzungen von derartigen Erstattungsansprüchen zu informieren.
Rentenversicherung: Keine Befristung für Zahlung des Übergangsgeldes
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Zahlung von Übergangsgeld zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Es kann also in zeitlicher Hinsicht zunächst unbegrenzt bezogen werden.
Rentenversicherung: Keine Rückerstattung überzahlter Rente
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Rückerstattungspflicht bei überzahlter Rente für die Kontobevollmächtigte dann nicht besteht, wenn sie nach Würdigung aller Umstände weder Empfängerin des Geldes war noch darüber verfügt hat.
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