Urteile Pflegeversicherung
Heim- und Pflegerecht: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeversicherten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.
Pflegeversicherung: Erneut Veröffentlichung eines Transparenzberichts gestoppt
Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.05.2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.
Pflegeversicherung: Pflege- TÜV ist nicht verfassungswidrig
(Essen) Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Grundsatzbeschluss des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag eines Pflegeheims aus Bochum entschieden.
Pflegeversicherung: Schiedsstellenentscheidung über Pflegesatzhöhe
Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsstelle über die Pflegesatzhöhe neu entscheiden muss.
Pflegeversicherung: Verhinderung der Veröffentlichung von Prüfberichten des MDK
Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster unter Vorsitz des Richters am Sozialgericht Kuß am 18. Januar 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens.
Pflegeversicherung: Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe
Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil hin.
Keine Sozialversicherungspflicht einer Mutter bei Mithilfe im Betrieb des Sohnes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.
Badumbau in Seniorenwohnanlage
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 13.03.2009, Az.: L 10 P 11/08), dass die Pflegeversicherung einen Zuschuss für einen Badumbau nicht deshalb ablehnen darf, weil die Wohnung sich in einer Seniorenwohnanlage (Betreutes Wohnen/Servicewohnen) befindet.
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