Urteile Pflegeversicherung
Pflegeversicherung: Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe
Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil hin.
Keine Sozialversicherungspflicht einer Mutter bei Mithilfe im Betrieb des Sohnes
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.
Badumbau in Seniorenwohnanlage
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 13.03.2009, Az.: L 10 P 11/08), dass die Pflegeversicherung einen Zuschuss für einen Badumbau nicht deshalb ablehnen darf, weil die Wohnung sich in einer Seniorenwohnanlage (Betreutes Wohnen/Servicewohnen) befindet.
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