Urteile Jugendhilfe
Jugendhilfe: Kostenbeitrag muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt wahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 19.08.2010), dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.
Jugendhilfe: Auskunfterteilung über Einkommen zur Kostenbeitragsfestsetzung
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (Beschluss vom 14.04.2010), dass für die Festsetzung eines Kostenbeitrags zu den Kosten einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe ist eine Einkommensschätzung nur als letztes Mittel zulässig ist.
Jugendhilfe: Heranziehung zu Kostenbeitrag ohne Prüfung einer besonderen Härte rechtswidrig
Tipp: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden (Urteil vom 25.09.2008, Az.: AN 14 K 06.03973), dass ein Kostenbeitragsbescheid rechtswidrig ist, wenn das Jugendamt keinerlei Erwägungen zur Prüfung eines etwaigen Härtefalles vorgenommen hat.
Jugendhilfe: Skepsis gegenüber der Pflicht zum Hausbesuch
Der Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz Haubesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik.
