Urteile Heim- und Pflegerecht
Heim- und Pflegerecht: Veröffentlichung von Transparenzberichten weiter umstritten
Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war.
Heim- und Pflegerecht: Neue Entscheidung zu Transparenzberichten
Darmstadt. Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Heim- und Pflegerecht: Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.
Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung nicht strafbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.
Heim- und Pflegerecht: Heimkosten nicht pflegebedürftiger Ehegatten steuerlich nicht absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
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