Urteile Heim- und Pflegerecht
Heim- und Pflegerecht: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeversicherten
Jun
09
2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.
Heim- und Pflegerecht: Anspruch der Krankenkasse auf Einsicht in Pflegedokumentation
Jun
01
2010
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 23.03.2010), dass Krankenkassen bei Einwilligung des Heimbewohners ein Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation zustehen kann.
Pflegeversicherung: Schiedsstellenentscheidung über Pflegesatzhöhe
Mar
05
2010
Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsstelle über die Pflegesatzhöhe neu entscheiden muss.
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