Urteile Heim- und Pflegerecht
Heim- und Pflegerecht: Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.
Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung nicht strafbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.
Heim- und Pflegerecht: Heimkosten nicht pflegebedürftiger Ehegatten steuerlich nicht absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Heim- und Pflegerecht: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeversicherten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.
Heim- und Pflegerecht: Anspruch der Krankenkasse auf Einsicht in Pflegedokumentation
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 23.03.2010), dass Krankenkassen bei Einwilligung des Heimbewohners ein Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation zustehen kann.
