Urteile Hartz 4
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 3. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R), dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz 4 Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in ihrer jetzigen Höhe für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Hartz 4 - Übernahme von Stromschulden
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.
Studium: Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 während Urlaubssemester
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.
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