Urteile Hartz 4
Bundesverfassungsgericht: Keine höheren “Hartz IV-Leistungen” für die Vergangenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 24. März 2010), dass es aufgrund seines Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt.
Arbeitslosengeld 2: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften
Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3.
Arbeitslosengeld 2: Ohne Weiterbewilligungsantrag keine Leistung
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge. Dies entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Hartz 4: Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken kann, soweit sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt.
Hartz 4: Zur Absenkung bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Fehlt eine solche formell ordnungsgemäße Belehrung, ist der Absenkungsbescheid aufzuheben.
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