Urteile Hartz 4
Hartz 4: Verspätet ausgezahltes Arbeitsentgelt - Anrechnung
Während des Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") Bezugs gilt hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen grundsätzlich das sog. Zuflussprinzip. Dies kann bei der verspäteten Auszahlung von Arbeitsentgelt zu einer unangenehmen Kürzung des Arbeitslosengeldes führen.
Hartz 4: Rückforderungen abwehren
Das Sozialgericht Detmold hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitslosengeld II nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden
Wie Arbeitsunfähige zwischen Krankenkasse, Bundesagentur und Jobcenter hin- und hergeschoben werden
Sind Sie schon einmal zwischen Behörden "von Pontius zu Pilatus" verwiesen worden? Nein? Dann seien Sie gewappnet, wenn Ihr Krankengeld eingestellt wird.
Hartz 4: Regelsatzhöhe und Rentenbeiträge - Überprüfungsanträge bis 31.12.2011 stellen
Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten wegen der Regelsatzhöhe und der Streichung der Rentenbeiträge unbedingt noch dieses Jahr, d.h. bis zum 31.12.2011 Überprüfungsanträge stellen bzw. Widerspruch erheben.
Hartz 4: Was tun, wenn das Jobcenter trotz Antrag nicht zahlt?
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Antragsbearbeitung beim Jobcenter mehrere Wochen dauert. Dies kann zu akuten Notlagen führen. Lesen Sie hier, was Sie tun können.
Hartz 4: Kostenübernahme für Umgangsrecht bei Kindern im Ausland
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass bei im Ausland lebenden Kindern die Kosten für das Umgangsrecht zwar grundsätzlich übernommen werden. Es müsse jedoch eine Beschränkung geben, sodass die Erstattung der Kosten nur einmal im Kalenderjahr in Betracht kommt.
Hartz 4: Vereinbarung mit Bank zu Lasten des Sozialleistungsträgers nichtig
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein Hartz 4-Empfänger mit seiner Bank vereinbart, eine Geldsumme auf einen Sperrkonto zu verwalten, ohne dass darauf sofortiger Zugriff besteht, unter gewissen Voraussetzungen nichtig ist.
Arbeitslosengeld II: Leistungsablehnung wegen Wohngeldbezugs
Anträge auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") werden nicht selten mit der Begründung abgelehnt, man beziehe schon Wohngeld. Dieses sei gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 "vorrangig", man könne also kein Arbeitslosengeld II bekommen, wenn man schon Wohngeld beziehe. Pauschale Ablehnungen dieser Art sind rechtswidrig.
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