Urteile Entschädigung
Opferentschädigung: Keine Entschädigung bei Schlaganfall wegen Einbruchdiebstahls
Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.
Entschädigung: Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr
Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung durch Strahlung, so ist dies zu entschädigen.
Rehabilitierungsleistungen auch bei Kinderheim-Unterbringung in der DDR möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2009 (Az.: 2 BvR 718/08) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen einer (zwangsweisen) Unterbringung in einem DDR-Kinderheim stattgegeben.
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: S 18 VG 434/07), dass ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen kann, wenn eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen eskaliert und es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt.
News Kategorien
