Urteile Entschädigung
Entschädigung: Besondere Zuwendung für Haftopfer bei erzwungener Spitzeltätigkeit für die STASI
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden (Urteil vom 19.03.2010), dass auch Personen, die während ihrer Haftzeit für die Stasi Mithäftlinge bespitzelt haben, einen Anspruch auf Haftopferentschädigung haben, wenn sie zu der Zusammenarbeit unter dem Druck der Haft gezwungen wurden.
Entschädigung: Angesparte Grundrente nach OEG grundsätzlich kein verwertbares Vermögen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte bedeutet und daher regelmäßig nicht verlangt werden kann.
Entschädigung: Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer
Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird.
Entschädigung: Beschädigtenrente bei Stalking
Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kürzlich einer Frau einen Anspruch auf eine Beschädigtenrente zugesprochen, die über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war und daran schwer psychisch erkrankte.
Entschädigung: Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 29. April 2010 in einem Revisionsverfahren entschieden.
