Urteile Elternunterhalt
Elternunterhalt: Verjährung von Schenkungsrückforderungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch bei Grundstücken der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB unterliegt.
Elternunterhalt: Tatsächliche Betreuung der Eltern erfüllt Unterhaltspflicht
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Kind, dass einen pflegebedürftigen Elternteil betreut, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt, so dass unter Umständen keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten sind.
Altersvorsorge und Elternunterhalt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2009 entschieden, dass Kapitalzinsen und Sparprämien, die aus Altersvorsorgeverträgen herrühren, bei der Ermittlung von Elternunterhalt nicht zu berücksichtigen sind.
Elternunterhalt - Auskunftspflicht des Ehegatten
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 29.12.2008, Az.: L 7 SO 62/08 B ER), dass der Sozialhilfeträger vom Ehemann einer ggf. ihrer Mutter unterhaltspflichtigen Ehefrau Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen darf. Die Auskunft kann dabei vom Sozialhilfeträgers ggf. im Wege des Sofortvollzuges geltend gemacht werden.
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