Urteile Elternunterhalt
Elternunterhalt: Darlegung der Haftungsquote unter Geschwistern
Bei der Forderung von Elternunterhalt gegenüber mehreren Kindern bzw. Geschwistern sind die Sozialämter verpflichtet, den Haftungsanteil jedes einzelnen Geschwisterteils schlüssig darzulegen. Eine schlichte Behauptung der Haftungsquote bzw. des vom angegangenen Geschwisterteil angeblich zu zahlenden Anteils ("Ihr Haftungsanteil beträgt xx %") ist zu wenig.
Elterngeld: Keine Berücksichtigung von Insolvenz- oder Arbeitslosengeld
Bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist dasjenige Einkommen nicht zu berücksichtigen, das beispielsweise aus Insolvenz- oder Arbeitslosengeld resultiert. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren entschieden und dabei ausdrücklich klargestellt, dass dies auch mit allen in Frage kommenden Grundrechten vereinbar ist.
Elternunterhalt: Schwiegerkind- und Taschengeldhaftung
Im Bereich des Elternunterhalts Ist nicht selten die Konstellation anzutreffen, dass das eigentlich unterhaltspflichtige Kind selbst kein Einkommen erzielt, aber dessen Ehefrau oder Ehemann gut verdient. Dann kann es an das "Taschengeld" des Kindes gehen.
Elternunterhalt: Unterhaltskürzung bei Kontaktlosigkeit zwischen Kind und Elternteil
Das Oberlandesgericht Celle hat bereits vor ca. 1 Jahr entschieden (Urteil vom 26.05.2010), dass ein vom Sozialamt geltend gemachter Elternunterhaltsanspruch gekürzt werden kann, wenn das Kind mit seinem Elternteil über einen sehr langen Zeitraum keinen Kontakt mehr hatte.
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Besuchsfahrten
Der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs hat entschieden (Urteil vom 27.02.2011), dass die Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten zu den Eltern zugunsten der Kinder berücksichtigungs- bzw. abzugsfähig sind.
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