Urteile Elterngeld / Kindergeld
Elterngeld: Streikgeld bei Elterngeldberechnung zu berücksichtigen
Das Sozialgericht Stade hat entschieden (Urteil vom 31.08.2009, Az.: S 13 EG 1/09), dass Streikgeld bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist.
Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen bei Elterngeldberechnung zu berücksichtigen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 26.08.2009, Az.: L 13 EG 25/09), dass Gehaltsnachzahlungen, die dem Elterngeldberechtigten innerhalb des Bemessungszeitraums zufließen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.
Elterngeld: Einkommen von Selbständigen
Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2009 entschieden (B 10 EG 2/09 R), dass eine Einkommensberechnung auf Grundlage des letzten Steuerbescheides nur in Betracht kommt, wenn die selbständige Tätigkeit im letzten Veranlagungsjahr und in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes im Wesentlichen übereinstimmen.
Elterngeld: Partnermonate sind nicht verfassungswidrig
Essen. Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden.
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Fällen entschieden (Urteile vom 25.06.2009, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R), dass der Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist.
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