Urteile Elterngeld / Kindergeld
Elterngeld: Lohnnachzahlung auf Arbeitsgerichtsurteil zu berücksichtigen
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Damit kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.
Bundesverfassungsgericht: Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 11. März 2010), dass die volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"
verfassungsgemäß ist.
Elterngeld: Bemessungsgrundlage Steuerbescheid oder 12 Monate vor Geburt des Kindes?
Das Hessische Landessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Berechnung des Elterngeldes die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum oder die in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind.
Elterngeld: Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich zu berücksichtigen sind.
Elterngeld: Einkommensberechnung von Selbständigen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 03.12.2009), dass bei der Elterngeldberechnungvon Selbstständigen nur dann auf den letzten Steuerbescheid abgestellt werden kann, wenn die im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt und die im steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Art und zeitlichem Umfang übereinstimmen.
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